Schlappe für Stadt Saarbrücken vor Gericht​

  • BAUFIRMA KLAGT ERFOLGREICH

    Saarbrücken –

    Nächste Niederlage für die Stadt Saarbrücken im Stadion-Streit: Das Landgericht hat den Vergabe-Stopp, den die Verwaltung gegen die St. Ingberter Baufirma Peter Gross verhängt hat (BILD berichtete), aufgehoben.


    Begründung des Gerichts: Die Vergabe-Sperre sei rechtswidrig und nicht verhältnismäßig.



    Die Stadt (hier: der Gebäudemanagebetrieb) hatte das Verbot gegen das Bauunternehmen verhängt und mit Verstößen gegen das Saarländische Tariftreuegesetz (STTG) beim Umbau des Ludwigsparkstadions begründet. Rumänische Arbeiter sollen über ein Subunternehmen beschäftigt gewesen sein, zum Teil keinen regulären Lohn erhalten und in erbärmlichen Verhältnissen gehaust haben.

    Zunächst sprach die Stadt eine Vergabe-Sperre von fünf Jahren aus, später dann von 14 Monaten. Außerdem reklamierte die Stadt eine Vertragsstrafe in Höhe von rund einer Million Euro.

    Die Stadt forderte zudem beim Wirtschaftsministerium, das Unternehmen in das Register der Firmen aufzunehmen, die bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen sind. Auch das wies die 4. Zivilkammer zurück.

    Die Verwaltung habe gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen, weil sie „von milderen Maßnahmen von vornherein abgesehen habe“, erklärte das Gericht in seinem Urteil.


    Firmenchef Philipp P. Gross (54) gegenüber BILD: „Die Stadt Saarbrücken sollte das Urteil zum Anlass nehmen, zu einem konstruktiven Verhalten zurückzukehren. Die Firmengruppe Gross als Familienunternehmen mit Tradition hat grundsätzlich kein Interesse, Rechtsstreitigkeiten zu führen.“

    Die SPD im Stadtrat spricht von einer „peinlichen Schlappe“ für OB Uwe Conradt (43, CDU) und „die Quittung für einen vollkommen unangemessenen Umgang mit Kritik“. Der habe mit seinem Vorgehen dem Ansehen der Stadt und auch dem Projekt „Ludwigspark“ sehr geschadet. Gegen das Urteil ist Berufung beim Saarländischen Oberlandesgericht möglich.


    Einzelnachweis:

    https://www.bild.de/regional/s…ericht-74786490.bild.html




Kommentare 2

  • Zitat

    Die Verwaltung habe gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen, weil sie „von milderen Maßnahmen von vornherein abgesehen habe“, erklärte das Gericht in seinem Urteil.

    Ein deutliches Zeichen das die alle nicht normal im Kopf sind. Egal welchen Ärger es gab, dass man als Stadt so eine Bazooka raus holt....