06.02.2019|Politische Dauerbaustelle

  • Stadtrat lehnte am Dienstag einen Sonderkredit für den Stadionumbau ab. Das Land wird kein weiteres Geld geben.

    Der Oberbürgermeisterwahlkampf der Landeshauptstadt Saarbrücken hat ein neues Schlachtfeld gefunden. CDU-Kandidat Uwe Conradt hat den Ludwigspark am Dienstag zum lokalpolitischen Top-Thema gemacht. Erstmals stimmte seine Stadtratsfraktion gegen Pläne der Verwaltung, wenn es um die Kostensteigerung des Umbauprojektes geht. „Der Anteil des Saarbrücker Steuerzahlers soll von ursprünglich 5,5 Millionen Euro auf über 20 Millionen Euro steigen“, rechnete Conradt vor und bezweifelte, dass der Preisanstieg alleine auf die Konjunktur der Baubranche zurückzuführen ist.


    Der nun vorliegende Kostenrahmen von 34 Millionen Euro hätte ohnehin nicht ausgereicht, weil wichtige Teile der Einrichtung wie die Rasenheizung gar nicht eingerechnet sind. „Wir hätten also in ein paar Wochen wieder die Diskussion um eine Kostensteigerung gehabt auf dann 35 plus x Millionen Euro. Somit hätte sich dann erneut die Frage nach einem noch höheren Sonderkredit gestellt“, so Conradt.


    Der Herausforderer von Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) schwenkte damit auf die Linie der Grünen ein, die seit jeher eine stärkere Beteiligung der Landesregierung fordern. Eine Verordnung der Europäischen Union schränkte deren Möglichkeiten in der Vergangenheit ein. Beihilfen von mehr 15 Millionen Euro mussten bis 2017 in Brüssel angezeigt und genehmigt werden. In diesem Rahmen steuerte das Land auch Geld bei. Mittlerweile wären 30 Millionen ohne Anmeldung bei der EU möglich. Innenminister Klaus Bouillon (CDU) erteilte der Hoffnung auf höhere Zuwendungen jedoch eine Absage. „Der Zuwendungsbetrag von insgesamt rund 14,5 Millionen Euro im Zuwendungsbescheid des Ministeriums ist ausdrücklich als Höchstbetrag festgelegt“, teilte Boullion gestern auf Anfrage unserer Zeitung mit, „eine darüber hinausgehende Inanspruchnahme der Gelder erscheint auch im Hinblick auf die Unterstützung anderer kommunaler Investitionen nicht vertretbar. Damit sind alle über den Zuwendungsbetrag hinausgehenden Kosten durch die Landeshauptstadt Saarbrücken zu finanzieren.“ Die Entscheidung des Rates und das Abstimmungsverhalten seiner Parteifreunde kommentierte Boullion nicht


    „Jeder, der gegen diesen Antrag gestimmt hat, muss die Verantwortung dafür übernehmen, dass es zu einem erneuten Baustopp und einer schwierigeren finanziellen Situation kommt“, sagte Britz in einer ersten Reaktion und entwarf ein düsteres Szenario. „Ich habe schon für vieles gekämpft in diesem Stadtrat. Ich hoffe, dass die Vernunft am Ende siegt.“ Nur ihre Sozialdemokraten, Linke und ein fraktionsloses Stadtratsmitglied stimmten für den Antrag, Koalitionspartner Grüne sowie CDU, FDP und alle Übrigen dagegen. Neben Intransparenz und Planungsfehlern beklagten verschiedene Stadtverordnete das noch immer nicht vorhandene Betriebskonzept für die Arena. Bei den Gegnern des Verwaltungsantrages, mit dem der Weg für einen Sonderkredit von sechs Millonen Euro freigemacht werden sollte, wurden sogar Stadtverordnete, die die Sitzung bereits verlassen hatten, telefonisch zurückbeordert. Am Ende stand ein Patt, eine Stimmengleichzahl – und damit die Ablehnung.


    „Zum jetzigen Stand belaufen sich die prognostizierten Gesamtkosten der Maßnahme auf 33 974 091,30 Euro“, erklärte Bauderzernent Heiko Lukas zuvor im Werksausschuss, der sich am Dienstag vor dem Rat mit dem Thema beschäftigt hatte. Also die früher veranschlagten 28 Millionen Euro plus sechs Millionen, die aus dem Sonderkredit zufließen sollen. Man habe finanzielle Puffer in die Planung eingebaut, hieß es am Dienstag. Teure Ausschreibungen für Nebengebäude und Außenanlagen stehen noch aus.




    Britz hatte unmittelbar nach der Stadtratssitzung ein Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden von SPD, Linken, Grünen und CDU geführt. „Die Teilnehmer waren darin einig, dass der Weiterbau gewährleistet werden muss“, so die Rathauschefin am Mittwoch. Man will nun in kurzfristig stattfindenden Treffen mit der Landesregierung und den Fraktionen Finanzierungsmöglichkeiten finden. Mit dem aktuell noch verfügbaren Budget von rund sechs Millionen Euro könnten nur noch die drei anstehenden Ausschreibungen für die Tribünendächer, die Fassade und den Trockenbau im Funktionsgebäude finanziert werden, hieß es aus dem Rathaus.


    Hartmut Ostermann, Präsident des potenziellen Hauptmieters 1. FC Saarbrücken, reagierte nach dem Nein zum Sonderkredit zurückhaltend: „Uns fehlen die aktuellen Hintergrundinformationen, um die Entscheidung des Stadtrates und dessen Auswirkungen auf das Projekt strategisch bewerten zu können.“


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    Einzelnachweise
    1. https://www.saarbruecker-zeitu…uerbaustelle_aid-36603599

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