Mitgliederversammlung: Satzungsänderungen im Überblick

Am Donnerstag, 7.Juli ab 19:03 Uhr findet die Mitgliederversammlung des FCS statt. Neben vielen routinemäßigen Aufgaben wird sich die Mitgliederversammlung in diesem Jahr auch mit den Ergebnissen der Satzungskommission des 1. FC Saarbrücken e.V. beschäftigen und über die Annahme der weiterentwickelten Satzung entscheiden. Etliche Änderungen an der Satzung haben juristische Hintergründe beziehungsweise mussten anders formuliert werden. Alle Veränderungen bei Paragraf 4 (Verbandszugehörigkeit) sind Anforderungen durch den DFB beziehungsweise die DFL. Die traditionellen Trikotfarben des FCS sollen - nach einigen negativen Beispielen bei anderen Clubs - ebenso in der Satzung festgeschrieben werden wie ein Toleranzparagraf. Der Aufsichtsrat soll in Zukunft fest auf sieben Mitglieder festgelegt werden, bisher steht vor jeder Wahl eine Abstimmung über fünf oder sieben Vertreter an. Auch soll der Aufsichtsrat in Zukunft die letzte Instanz sein, sollte der Ehrenrat einen Antrag auf Mitgliedschaft ablehnen. Die Amtszeit des Ehrenrates soll auf sieben Jahre festgelegt werden, auch ein Mindestalter (50 Jahre) soll eingeführt werden.


Im Mittelpunkt werden die Paragrafen rund um eine Ausgliederung stehen. Die Ausgliederung von Vereinen in Kapitalgesellschaften ist im deutschen Fußball immer ein heikles Thema und auch beim FCS geht es seit vielen Jahren immer mal wieder um eine solche Ausgliederung mit all ihren Vor- und Nachteilen. Bisher darf das Präsidium ohne Zustimmung der Mitglieder eine solche Ausgliederung vornehmen. Die aktuelle Vereinsführung hat Pläne für eine Ausgliederung in den letzten Jahren trotz aller Gerüchte stets zurückgewiesen und bis heute auch keine nachvollziehbaren Schritte in diese Richtung unternommen. Auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung 2015 verpasste ein Antrag von Meiko Palm mit 55 Prozent der Stimmen eine Satzungsänderung zugunsten verschärfter Bedingungen für eine Ausgliederung (die Mitgliederversammlung hätte einer Ausgliederung zustimmen müssen). Sieben Jahre später soll es nun doch den Weg in die Satzung finden. Im Paragraf 23 soll festgehalten werden, dass eine Ausgliederung nur mit einer 3/4-Mehrheit der Mitgliederversammlung erfolgen darf. Zudem soll festgeschrieben werden, dass der e. V. stets mehrheitlich an einer etwaigen Kapitalgesellschaft beteiligt sein muss.



Alle eingebrachten Satzungsveränderungen im Überblick

(rote Textpassagen sollen entfallen, grüne Textpassagen neu eingefügt werden).


§ 1 Name, Sitz, Rechtsform, Geschäftsjahr


AbsatzVeränderungen
4Im Rahmen der sportlichen Betätigung und von Veranstaltungen sollen Toleranz und das Gemeinschaftsgefühl bei allen Mitgliedern gefördert und gefestigt werden. Der Verein ist überparteilich und steht in seinen Belangen auf demokratischer Grundlage. Der Verein versteht sich als weltoffen, tolerant und völkerverständigend. Infolgedessen werden im Rahmen seiner Veranstaltungen keine Äußerungen, Handlungen und das Tragen und Zurschaustellen von Symbolen und Inhalten geduldet, die Dritte aufgrund ihrer Herkunft, Religion, sexuellen Orientierung sowie ihres Geschlechts diskriminieren.
6Die Trikotfarben sind grundsätzlich »Blau-Schwarz«



§ 4 Verbandszugehörigkeit


AbsatzVeränderungen
2Satzungen und Ordnungen des DFB in ihrer jeweiligen Fassung sind für den Verein und seine Mitglieder kraft dieser Satzung ebenfalls unmittelbar verbindlich. Diese materiellen Bestimmungen oder Organisations- und Zuständigkeitsvorschriften sind die vom DFB als zuständigem Sportverband aufgestellten und damit allgemein im deutschen Fußballsport anerkannten Regeln. Dies gilt insbesondere für die DFB-Satzung, DFB-Spielordnung, DFB-Rechts- und Verfahrensordnung, DFB-Schiedsrichterordnung, DFB-Jugendordnung, DFB-Ausbildungsordnung, die Anti-Doping-Richtlinien und das DFB-Statut 3. Liga mit den dazu erlassenen sonstigen Aus- und Durchführungsbestimmungen. (...)

Der Verein überträgt zu diesem Zweck zudem seine eigene und die ihm von seinen Mitgliedern überlassene Strafgewalt dem DFB. Der Verein unterwirft sich auch der Satzung, dem Statut, den Ordnungen und Durchführungsbestimmungen des DFL e.V. des DFB und seiner Regional- und Landesverbände sowie den Entscheidungen und Beschlüsse der Organe dieser Verbände und der DFL GmbH als Beauftragte des DFL e.V.
3Der Verein ist auch Mitglied in seinem Regional- und Landesverband. Aus der Mitgliedschaft des Vereins in Liga-, Regional- und Landesverband, die ihrerseits Mitglieder des DFB sind und den in der Satzung dieser Verbände enthaltenen Bestimmungen über die Maßgeblichkeit von DFB-Satzung und DFB-Ordnungen und das DFB-Statut 3. Liga folgt ebenfalls die Verbindlichkeit dieser Bestimmungen des DFB in ihrer jeweiligen Fassung für den Verein und seine Mitglieder.
4Die Vereine der Frauen-Bundesliga und der 2. Frauen-Bundesliga weiblichen Bundesligen sind Mitglieder ihres Landes- und/oder Regionalverbandes, die ihrerseits Mitglieder des DFB als des Dachverbandes Dachverband sind. Aufgrund der Bestimmungen über die Maßgeblichkeit von DFB-Satzung und DFB-Ordnungen in der Satzung des Landes- und Regionalverbandes und der unmittelbaren oder mittelbaren Zugehörigkeit des Vereins zum Landes- und/oder Regionalverband sind auch die DFB-Satzung und DFB-Ordnungen – insbesondere die Spielordnung mit den dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen und die Rechts- und Verfahrensordnung – sowie die Regionalverbandssatzung Regional- und/oder Landesverbandssatzung und die Regionalverbandsvorschriften Regional- und/oder Landesverbandsvorschriften für die Vereine und ihre Mitglieder verbindlich, soweit sie sich auf die Benutzung der Vereinseinrichtung Frauen-Bundesliga B-Juniorinnen-Bundesliga, die Betätigung bei der Benutzung sowie Sanktionen bei Vorstößen gegen die Benutzungsvorschriften und den Ausschluss von der Benutzung beziehen. Dies gilt auch für die Entscheidung der DFB-Organe und DFB-Beauftragten gegenüber den Vereinen, insbesondere auch, soweit Vereinssanktionen gemäß § 44 der DFB-Satzung verhängt werden. Der Verein und seine Mitglieder unterwirft unterwerfen sich der Vereinsgewalt des DFB, des Landes- und/oder Regionalverbandes, die durch die vorstehend genannten Regelungen und Organentscheidungen einschließlich der Sanktionen ausgeübt wird.
5Die Unterwerfung unter die Vereinsgewalt des DFB erfolgt auch, damit Verstöße gegen die oben genannten Bestimmungen und Entscheidungen verfolgt und durch Sanktionen geahndet werden können.



§ 6 Erwerb der Mitgliedschaft


AbsatzVeränderungen
2Über die Aufnahme eines Antragstellers als Mitglied des Vereins entscheidet das Präsidium auf Grund eines schriftlichen in Textform zu stellenden Antrages, der bei Minderjährigen der Zustimmung der gesetzlichen Vertreter bedarf. Das Präsidium kann diese Befugnis einem anderen Vereinsorgan übertragen. Eine Entscheidung soll hat innerhalb eines Monats von 2 Monaten nach Eingang des Antrags beim Verein herbeigeführt werden zu erfolgen.
3Bei Ablehnung eines Aufnahmeantrages ist dies dem Antragsteller bzw. seinem gesetzlichen Vertreter in Textform mitzuteilen. Gegen den ablehnenden Bescheid ist innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung der Einspruch zulässig. Der Einspruch bedarf der Textform und ist zu begründen. Über den Einspruch entscheidet der Ehrenrat Aufsichtsrat spätestens in seiner nächsten turnusmäßigen Sitzung erneut und endgültig. Der Antragsteller hat keinen Anspruch darauf, die für die Entscheidung maßgebenden Gründe zu erfahren.



§ 7 Rechte und Pflichten der Mitglieder


AbsatzVeränderungen
1Die Mitglieder nehmen am Vereinsleben im Rahmen der Satzung und der bestehenden Ordnung teil.

Die aktiven Mitglieder sollen Sportarten, die im Verein betrieben werden, in keinem anderen Verein ausüben.
2Ordentliche Mitglieder, fördernde Mitglieder und Ehrenmitglieder Mitglieder haben volles Stimmrecht in der Mitgliederversammlung nach der positiven Bescheidung des Aufnahmeantrages und Zahlung des ersten fälligen Mitgliedsbeitrages, frühestens jedoch zwei Monate nach Eingang des Aufnahmeantrages beim Verein. Die Zahlung des Mitgliedsbeitrages kann am Einlass zur Mitgliederversammlung in bar getätigt werden. Das Stimmrecht ordentliche ordentlicher Mitglieder und fördernde fördernder Mitglieder ruht, sofern sie den ersten Mitgliedsbeitrag nach ihrer Aufnahme bezahlt haben und nicht solange sie mit späteren Beiträgen für mehr als 3 Monate in Verzug sind.

Sie Mitglieder sind wählbar, wenn sie das 18. Lebensjahr vollendet und volles Stimmrecht haben.


§ 9 Organe


AbsatzVeränderungen
4In Organe des Vereins nach Ziff. 1 b bis e und zu Kassenprüfern können nur volljährige Mitglieder berufen werden.

Mitarbeiter oder Mitglieder von Organen von Unternehmen, die zu mehreren Lizenznehmern für die Teilnahme am Spielbetrieb der Bundesliga oder der 2. Bundesliga / Muttervereinen, der Frauen-Bundesliga und der 2. Frauen-Bundesliga oder mit diesen verbundenen Unternehmen in wirtschaftlich erheblichem Umfang in vertraglichen Beziehungen im Bereich der Vermarktung, einschließlich des Sponsorings oder des Spielbetriebs stehen, dürfen nicht Mitglied in Kontroll-, Geschäftsführungs- und Vertretungsorganen des Vereins sein, wobei Konzerne und die ihnen angehörigen Unternehmen als ein Unternehmen gelten. Ebenso dürfen Mitglieder von Geschäftsführungs- oder Kontrollorganen eines anderen Lizenzteilnehmers Teilnehmers für die Teilnahme am Spielbetrieb der Bundesliga oder der 2. Bundesliga für die Teilnahme am Spielbetrieb keine Funktionen in Organen des Vereins Teilnehmers übernehmen. Für die Mitgliedschaft in Kontrollorganen des Teilnehmers kann der DFB auf Antrag des Teilnehmers eine Ausnahmegenehmigung erteilen. Der Antrag ist zu begründen.



§ 11 Ordentliche Mitgliederversammlung


AbsatzVeränderungen
2Die Leitung der Versammlung obliegt dem Präsidenten oder dessen Stellvertreter. Dies sind der Vizepräsident, bei dessen Verhinderung der Schatzmeister. Die Mitgliederversammlung kann auf Vorschlag des Versammlungsleiters die Versammlungsleitung an einen Dritten übertragen. Für die Dauer der Rechenschaftsberichte des Präsidiums und der Aussprache leitet der Vorsitzende des Aufsichtsrates die Versammlung.
3Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt spätestens zwei Wochen vor dem Termin durch Einladung in Textform an die zuletzt von dem Mitglied mitgeteilte Adresse, E-Mail-Adresse oder Telefaxnummer. Dabei sind Zeit und Ort der Versammlung sowie die Tagesordnung bekannt zu geben. Vorrangig hat die Einladung per E-Mail zu erfolgen.

Vom Zeitpunkt der Einladung an bis zum Tage vor der Mitgliederversammlung liegen die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung für das abgelaufene Geschäftsjahr auf der Geschäftsstelle für die stimmberechtigten Mitglieder zur Einsicht offen.



§ 13 Wahlen


AbsatzVeränderungen
1Die Wahlen zu den Vereinsorganen sind geheim erfolgen verdeckt.



§ 14 Wahlausschuss


AbsatzVeränderungen
2Der Wahlausschuss nimmt Vorschläge für die Wahl der von der Mitgliederversammlung zu wählenden Mitglieder des Vorstands, des Aufsichtsrats und der Kassenprüfer entgegen.

Wahlvorschläge können von stimmberechtigten Mitgliedern bis spätestens 6 Wochen vor der Mitgliederversammlung in Schriftform über die Geschäftsstelle beim Ehrenrat eingereicht werden. Dem jeweiligen Wahlvorschlag muss die schriftliche Erklärung eines jeden einzelnen vorgeschlagenen Kandidaten beigefügt sein, wonach er als Kandidat zur Verfügung steht und für den Fall, dass der Wahlvorschlag eine ausreichende Mehrheit findet, das Amt annimmt.

Der Ehrenrat hat die Wahlvorschläge innerhalb von drei Wochen nach Eingang der Bewerbung bei der Geschäftsstelle, gegebenenfalls nach Anhörung einzelner Kandidaten, zu prüfen, ob die jeweiligen Wahlvorschläge den Geboten der fachlichen und persönlichen Eignung der benannten Kandidaten für das Amt im Aufsichtsrat entsprechen. Sollten die Mitglieder des Ehrenrates einstimmig mit ¾-Mehrheit zu dem Beratungsergebnis kommen, dass einzelne Wahlvorschläge wegen der mangelnden Eignung eines oder mehrerer Kandidaten den Zielen des Vereins und seiner Satzung nicht entsprechen, können diese Wahlvorschläge vom Ehrenrat durch Beschluss zurückgewiesen werden. Ein solcher Beschluss ist unanfechtbar. Die anderen Kandidaten sind der Mitgliederversammlung zur Wahl vorzuschlagen, auch wenn es mehr Kandidaten sind, als Ämter jeweils zu vergeben sind. Bei Ablehnung eines Kandidaten ist dies dem Kandidaten in Schriftform mitzuteilen und die Gründe der Ablehnung dem Aufsichtsrat in Schriftform mitzuteilen. Gegen die Ablehnung ist innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung der Einspruch zulässig. Der Einspruch bedarf der Textform und ist zu begründen. Über den Einspruch entscheidet der Aufsichtsrat erneut und endgültig. Der Antragsteller hat keinen Anspruch darauf, die für die Entscheidung maßgebenden Gründe zu erfahren.



§ 19 Aufsichtsrat


AbsatzVeränderungen
1Der Aufsichtsrat besteht aus fünf oder sieben Mitgliedern. Die Zugehörigkeit zu Präsidium/Vorstand und Aufsichtsrat schließen sich gegenseitig aus.

Die Aufsichtsratsmitglieder werden auf Vorschlag des Ehrenrates, der diesen bis spätestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung in Schriftform auf der Geschäftsstelle einzureichen hat, von der Mitgliederversammlung gewählt.
2Die Amtsdauer beläuft sich auf drei Jahre.

Scheiden von der Mitgliederversammlung gewählte Aufsichtsratsmitglieder vorzeitig aus ihrem Amt aus, so wird deren Sitz bis zur nächsten Mitgliederversammlung nicht besetzt. Sollte die Anzahl der gewählten Aufsichtsratsmitglieder sich auf weniger als fünf reduzieren, ist zeitnah und ggfls. in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung eine Nachwahl durchzuführen. Die Amtsperiode der auf dieser Mitgliederversammlung nachzuwählenden Aufsichtsratsmitglieder endet mit Ablauf der Amtsperiode des vorzeitig aus dem Amt ausgeschiedenen Aufsichtsratsmitgliedes.
9Der Aufsichtsrat entscheidet über die Empfehlung an die Mitgliederversammlung zur Entlastung des Präsidiums. Er bestellt einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer, wobei 14 zu beachten ist, dass die Person des Wirtschaftsprüfers spätestens nach Ablauf des fünften Jahres wechseln muss und verabschiedet den Jahresabschluss.

Der Aufsichtsrat entscheidet über die Einsprüche gemäß § 6 Abs. 3. Die Beschlüsse sind den Beteiligten in Schriftform13 bekannt zu geben.



§ 20 Ehrenrat


AbsatzVeränderungen
1Dem Ehrenrat gehören fünf von der Mitgliederversammlung gewählte ordentliche Mitglieder an, die mindestens seit 25 20 Jahren dem Verein angehören und mindestens 50 Jahre alt sind.

Er wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden, einen Stellvertreter und einen Schriftführer. Der Ehrenrat wird von der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Präsidiums gewählt.
2Der Ehrenrat entscheidet über persönliche Streitigkeiten, Ehrenverfahren und den Ausschluss von Mitgliedern sowie über die Einsprüche gemäß § 6 Abs. 3. Die Beschlüsse sind schriftlich zu begründen und den Beteiligten bekannt zu geben.
3Die Beschlüsse des Ehrenrates – mit Ausnahme der Entscheidung gemäß § 14 Abs. 2 können von den Betroffenen durch Beschwerde an die nächstfolgende Mitgliederversammlung angefochten werden. Die Entscheidung der Mitgliederversammlung ist endgültig.

Die weitere Befugnis des Ehrenrates ergibt sich aus § 19 Abs. 1 Satz 2 der Satzung
4Die Amtsdauer beläuft sich auf sieben Jahre.
5Scheiden von der Mitgliederversammlung gewählte Ehrenratsmitglieder vorzeitig aus ihrem Amt aus, so wird deren Sitz bis zur nächsten Mitgliederversammlung nicht besetzt. Die Amtsperiode der auf dieser Mitgliederversammlung nachzuwählenden Ehrenratsmitglieder endet mit Ablauf der Amtsperiode des vorzeitig aus dem Amt ausgeschiedenen Ehrenratsmitgliedes.



§ 21 Ehrungen


AbsatzVeränderungen
1Mitglieder, die 25 Jahre ununterbrochen dem Verein angehören, werden mit der Silbernen Ehrennadel ausgezeichnet. Mitglieder, die 50 Jahre ununterbrochen dem Verein angehören, werden mit der Goldenen Ehrennadel ausgezeichnet. Mitglieder, die 60 Jahre ununterbrochen dem Verein angehören, werden mit der Goldenen Ehrennadel mit Brillant ausgezeichnet. Die Ehrungen werden vom Präsidenten in der Mitgliederversammlung vorgenommen. Darüber hinausgehende Ehrungen können vom Präsidium situationsbedingt durchgeführt werden.



§ 23 "Ausgliederung"


AbsatzVeränderungen
1Das Präsidium wird ermächtigt, die Lizenzspielerabteilung aus dem Verein auszugliedern und in die Rechtsform einer Kapitalgesellschaft zu überführen. Hierzu bedarf es der Zustimmung der Mitglieder in einer Mitgliederversammlung mit einer 3/4-Mehrheit.
2Bei Ausgliederung einer Abteilung des Vereins in eine Kapitalgesellschaft ist der 1. FC Saarbrücken e. V. jederzeit mehrheitlich an der Kapitalgesellschaft beteiligt. Der 1. FC Saarbrücken e. V. ist mehrheitlich beteiligt, wenn er über 50 Prozent der Stimmenanteile zuzüglich mindestens eines weiteren Stimmenanteils in der Versammlung der Anteilseigner verfügt. Bei einer Beantragung einer Ausnahme vom Erfordernis der mehrheitlichen Beteiligung des 1. FC Saarbrücken e. V. entscheidet hierüber die Mitgliederversammlung mit einer 3/4-Mehrheit.

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